Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)  

MH Scan & Print GmbH

[Marke ScanProfi]

Mainbachstr. 7a, 91126 Kammerstein – Haag
– nachfolgend „Anbieter“ –

 

§ 1 Geltungsbereich und Begriffsbestimmungen

  1. Für alle Geschäftsbeziehungen zwischen der MH Scan & Print GmbH (nachfolgend „Anbieter“) und deren Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich die nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, der Anbieter stimmt ausdrücklich schriftlich zu.
  2. Kunden sind:
    • Verbraucher, wenn der Zweck der bestellten Leistungen nicht ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.
    • Unternehmer, wenn sie bei Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handeln.

 

§ 2 Vertragsschluss

  1. Die Angebote des Anbieters sind unverbindlich und stellen eine Aufforderung an den Kunden dar, Waren oder Dienstleistungen zu bestellen.
  2. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter die Bestellung des Kunden durch eine schriftliche Auftragsbestätigung (z. B. per E-Mail) annimmt oder durch die Lieferung der Ware bzw. Bereitstellung der Dienstleistung.
  3. Nach Wareneingang der vom Kunden übermittelten Dokumente beim Anbieter erhält der Kunde eine Musterdatei und eine Anzahlungsrechnung in Höhe von 50 % der Angebotssumme. Erst nach Zahlungseingang wird der Auftrag freigegeben und bearbeitet. Diese Regelung gilt jedoch nicht für kleinere Aufträge mit einem Auftragswert von unter 1.000,00 €.

 

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

  1. Es gelten die zum Zeitpunkt der Bestellung auf der Website oder im individuellen Angebot des Anbieters genannten Preise. Die Preise verstehen sich inklusive der gesetzlichen Mehrwertsteuer und zuzüglich etwaiger Versandkosten.
  2. Die Schlussrechnung erfolgt nach tatsächlichem Aufwand und ist binnen zwei Wochen nach Zugang zu begleichen.
  3. Kommt der Kunde in Zahlungsverzug, gelten folgende Verzugszinsen:
    • Verbraucher: 5 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB.
    • Unternehmer: 8 Prozentpunkte über dem Basiszinssatz der EZB.
  4. Aufrechnungen gegen Forderungen des Anbieters sind nur zulässig, wenn die Gegenansprüche unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder vom Anbieter schriftlich anerkannt sind.

 

§ 4 Lieferung und Versand

  1. Der Versand erfolgt auf Kosten und Gefahr des Kunden über einen vom Anbieter ausgewählten Versanddienstleister oder auf Wunsch des Kunden per Kurier. Die Gefahr geht mit Übergabe der Ware an das Transportunternehmen auf den Kunden über. Für Verbraucher trägt der Anbieter das Versandrisiko.
  2. Lieferfristen beginnen:
    • Bei Vorkasse: Nach Eingang der vollständigen Zahlung.
    • Bei Zahlung auf Rechnung: Nach Zustandekommen des Vertrags.
  3. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Verzögerungen durch den Versanddienstleister.
  4. Ist der Kunde mit dem Abruf, der Abnahme oder der Annahme der Lieferung im Verzug oder verschuldet eine Verzögerung, trägt der Kunde die dadurch entstehenden Kosten, einschließlich etwaiger Lagerkosten. Der Anbieter kann Lagerkosten in Höhe von 0,5 % des auf die nicht angenommenen Mengen entfallenden Rechnungsbetrags pro angefangener Woche berechnen.
  5. Bei höherer Gewalt, wie Naturkatastrophen, Streiks oder unverschuldeten Lieferengpässen, haftet der Anbieter nicht für Lieferverzögerungen. In solchen Fällen verlängern sich Lieferfristen um die Dauer der Beeinträchtigung. Ist die Erfüllung der Leistung dauerhaft unmöglich, sind beide Parteien berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten.
  6. Für Transportschäden haftet der Anbieter nur, wenn der Kunde die gesetzlichen Mitwirkungspflichten erfüllt. Hierzu gehört insbesondere die unverzügliche Dokumentation von Schäden oder Verlusten auf den Frachtdokumenten sowie die Anzeige gegenüber dem Anbieter innerhalb von 7 Tagen nach Erhalt der Ware.

 

§ 5 Eigentum und Nutzungsrechte

  1. Die vom Kunden übermittelten Papierunterlagen bleiben im Eigentum des Kunden. Der Anbieter ist berechtigt, diese Unterlagen für den Zweck der Digitalisierung zu verwenden.
  2. Die vom Anbieter erstellten digitalen Dateien sind ebenfalls im Eigentum des Kunden, sobald die vollständige Zahlung der Rechnung erfolgt ist. Der Kunde erhält das uneingeschränkte Nutzungsrecht an den digitalen Dateien und kann diese nach der Zahlung nach Belieben verwenden, bearbeiten oder weitergeben.
  3. Der Anbieter behält sich das Recht vor, die digitalen Dateien für interne Zwecke (z. B. zur Qualitätssicherung, Archivierung oder für die Erstellung von weiteren Aufträgen) weiterhin einzusehen, solange dies zur Vertragserfüllung erforderlich ist.
  4. Vor vollständiger Bezahlung des Auftrags behält sich der Anbieter das Recht vor, die digitalen Dateien zurückzuhalten.

 

§ 6 Gewährleistung

  1. Es gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte des Kunden.
  2. Ist der Kunde Unternehmer, beträgt die Gewährleistungsfrist für vom Anbieter gelieferte Waren oder Dienstleistungen 6 Monate ab Lieferung. Der Anbieter hat das Wahlrecht zwischen Mangelbeseitigung oder Nachlieferung.
  3. Der Kunde ist verpflichtet, die gelieferten Unterlagen oder digitalisierten Daten nach Erhalt auf Mängel zu prüfen. Offensichtliche Mängel sind innerhalb von fünf Werktagen nach Erhalt schriftlich anzuzeigen. Andernfalls gilt die Ware oder die digitale Datei als genehmigt.
  4. Eine Auftragsfreigabe erfolgt durch den Kunden, wenn er die Unterlagen zur Vernichtung freigibt oder die Rechnung begleicht. Die Zahlung der Rechnung wird ebenfalls als ausdrückliche Auftragsfreigabe und Bestätigung der Richtigkeit der gelieferten Dienstleistung und Daten angesehen.

 

§ 7 Nutzungsrechte und Urheberrechte

  1. Der Kunde versichert, dass er über alle erforderlichen Urheber- und Nutzungsrechte an den übermittelten Inhalten verfügt. Der Anbieter übernimmt keine Haftung für Rechtsverletzungen und wird vom Kunden insoweit von Ansprüchen Dritter freigestellt.
  2. Der Anbieter erwirbt keine Rechte am geistigen Eigentum der vom Kunden übermittelten Inhalte.

 

§ 8 Haftung

  1. Die Haftung des Anbieters ist ausgeschlossen, soweit keine Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder grob fahrlässige bzw. vorsätzliche Pflichtverletzungen vorliegen.
  2. Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter nur auf den vorhersehbaren, typischen Schaden.
  3. Die Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der gesetzlichen Vertreter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters.

 

§ 9 Widerrufsrecht

Ein Widerrufsrecht besteht nicht bei Fernabsatzverträgen zur Lieferung von Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt wurden oder eindeutig auf persönliche Bedürfnisse des Kunden zugeschnitten sind (§ 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB).

 

§ 10 Datenschutz

  1. Der Anbieter verarbeitet Kundendaten ausschließlich zur Vertragsabwicklung und gemäß den gesetzlichen Vorschriften, insbesondere der DSGVO.
  2. Kundendaten werden nur an Dritte weitergegeben, soweit dies zur Erfüllung des Vertrags erforderlich ist (z. B. Subunternehmer).
  3. Ohne ausdrückliche Einwilligung des Kunden werden dessen Daten nicht zu Werbezwecken genutzt.

 

§ 11 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt ausschließlich deutsches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Gerichtsstand für alle Streitigkeiten ist Schwabach, sofern der Kunde Kaufmann ist.
  3. Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt.